22.11.2018

PressemitteilungHinweise zum Winterdienst/überhängendem Bewuchs/Reinhaltung der Straßen


Hinweise zum Winterdienst sowie zu überhängendem Bewuchs und zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen durch die Grundstückseigentümer

 

Die Stadt Miltenberg weist auf folgendes hin:

 

Nach der Verordnung der Stadt Miltenberg über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter gelten für die Haus- und Grundstückseigentümer nachfolgend genannte Verpflichtungen (sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke innerhalb der Ortslage). Die Verordnung kann auch im Internet unter www.stadt-miltenberg.de/Bürgerservice/Satzungen eingesehen werden.

 

Winterdienst

  • Die Grundstückseigentümer müssen die Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen in einer Breite von 1 m freihalten.
  • Wenn kein speziell abgegrenzter Geh- und Radweg vorhanden ist (wie z.B. in den Altstadtgassen) muss dennoch ein 1 m breiter Streifen am Straßenrand für die Fußgänger freigehalten werden.
  • Die Verpflichtung umfasst das Schneeräumen auf den Gehbahnen sowie das Bestreuen der Gehbahnen bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand oder Splitt) bzw. die Beseitigung des Eises.
  • Geräumt und gestreut werden muss an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen bis 20 Uhr so oft wiederholt werden, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

 

Bei Unfällen, die auf nicht ordnungsgemäß ausgeführten Winterdienst zurückzuführen sind, können gegenüber den Verpflichteten Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Auch kann die Missachtung der Vorschriften als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe verfolgt werden.

 

Die genannten Verpflichtungen tragen zur Sicherheit aller bei, deshalb wird darum gebeten, den Räum- und Streudienst sorgfältig durchzuführen.

 

Straßenreinigungspflicht

  • Die Geh- und Radwege sowie die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen) müssen bei Bedarf gekehrt und von Gras und Unkraut befreit werden. Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat muss entfernt werden. Die Grünstreifen müssen von Unrat befreit und die Abflussrinnen sowie die Kanaleinlaufschächte bei Bedarf freigemacht werden.
  • Die Reinigungsfläche erstreckt sich grundsätzlich bis zur Straßenmittellinie aller öffentlichen Straßen und Wege im Bereich der geschlossenen Ortslage.
  • Die Fahrbahnen der Breitendieler Straße, der Bürgstädter Straße, der Eichenbühler Straße, der Luitpoldstraße und der Wenschdorfer Straße müssen nur bis 0,50 m über den Fahrbahnrand gereinigt werden.
  • Die Fahrbahnen der Brückenstraße, des Berliner Platzes, der Großheubacher Straße, der Jahnstraße, der Mainstraße und der Mainzer Straße müssen von den Anliegern nicht gesäubert werden.

 

Überhängender Bewuchs

Bei der Stadt Miltenberg gehen immer wieder Beschwerden zu überhängendem Bewuchs von Privatgrundstücken auf öffentliche Straßen- bzw. Wegeflächen ein. Insbesondere die Müllabfuhrfirma befürchtet Beschädigungen der Müllfahrzeuge durch solche Überhänge.

 

Die Eigentümer werden daher gebeten, ihre Grundstücke entsprechend zu überprüfen und darauf zu achten, dass kein Bewuchs behindernd in den Fahrbahnbereich bzw. den Gehwegbereich hineinragt.

 

Falls notwendig, ist ein Rückschnitt zu veranlassen. Bei Straßen ist dabei eine Höhe von 4,50 m freizuhalten, der Lichtraum bei Gehwegen beträgt 2,50 m.

 

 

Stadt Miltenberg

November 2018