22.01.2019

PressemitteilungVolksbegehren "Rettet die Bienen"


BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren

„Rettet die Bienen!“

 

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)


 

 

1.  Die Stadt Miltenberg bildet einen Eintragungsbezirk.

 

Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit, in Miltenberg, Rathaus, Engelplatz 69, Zimmer 15, (barrierefrei).

 

Donnerstag, 31.01.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 01.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Montag, 04.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 05.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 06.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 07.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 08.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Sonntag, 10.02.2019

10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Montag, 11.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 12.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 13.02.2019

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

13:00 bis 16:00 Uhr

 

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.  Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Stadt Miltenberg, 
 
Engelplatz 69, Zimmer 15, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.


Miltenberg, 12.12.2018

Stadt Miltenberg


D e m e l
1. Bürgermeister


Hinweis:
Diese Bekanntmachung wurde im Original am 13.12.2018 an der Amtstafel des Rathauses Miltenberg, Engelplatz 69, ausgehängt. Für rechtliche Wirkungen (z. B. Inkrafttreten, Beginn und Ende von Fristen) ist der Tag des Aushangs maßgeblich.